Alles ganz legal

7/11/2014

Von Harald Schumann

Steuervermeidung in Milliardenhöhe ist in Europa ein ganz legales Geschäft – das ist der eigentliche Skandal. Ein Kommentar.

Tausend Milliarden Euro. Diese ungeheuerliche Summe, so kalkulierten Gutachter der EU-Kommission bereits vor zwei Jahren, verlieren die Staatskassen Europas durch Steuerflucht und Steuervermeidung, und das jedes Jahr. Aber das größte Problem dabei sind nicht mehr die gewöhnlichen Steuerbetrüger, die Vermögen und Einkommen in irgendwelchen Zwergstaaten oder der Schweiz buchen lassen, um sie gesetzeswidrig vor dem Fiskus zu verstecken.
Die organisierte Steuervermeidung beschränkt sich nicht auf Luxemburg

Nein, Steuervermeidung im Milliardenmaßstab, das belegen einmal mehr die jetzt veröffentlichten Unterlagen des Beratungskonzerns PWC über die Praktiken in Luxemburg, ist ein ganz legales Geschäft – und das ist der eigentliche Skandal.

Die organisierte Steuervermeidung beschränkt sich ja keineswegs auf das kleine Fürstentum. Maßgeschneiderte Deals, mit denen Konzerne ihre weltweit erzielten Gewinne in steuerfreie Lizenzgebühren oder fiktive Kreditzinsen verwandeln, gibt es auch in Irland, den Niederlanden oder Großbritannien. Damit holen sie Kapital und Jobs ins Land – und schaden allen anderen Staaten.

Möglich ist das allerdings nur, weil Europas regierende Finanzpolitiker seit Jahren die Initiativen der EU-Kommission und des EU-Parlaments zur Eindämmung der Steuervermeidung sabotieren, auch die deutschen. So stellte sich die Bundesregierung gegen den Vorschlag, alle europäischen Unternehmen zu verpflichten, ihre Wertschöpfung und Gewinne in ihren Geschäftsberichten nach Ländern aufzuschlüsseln. Diese Transparenz würde die Gewinnverschiebung drastisch erschweren, weil die Daten Steuerprüfern harte Argumente liefern würden. Auf der Strecke blieb so bisher auch die seit langem vorgeschlagene Einführung einer einheitlichen europäischen Bemessungsgrundlage für die Gewinnsteuer, die den Mauscheleien nach Luxemburger Art ein Ende bereiten würde.
Steuerpolitik ist auf EU-Ebene bisher nur einstimmig möglich

Gewiss, Steuerpolitik ist auf EU-Ebene bisher nur einstimmig möglich. Aber der Einsatz von Zuckerbrot und Peitsche, von Angeboten und Drohungen zur Durchsetzung ihrer Ziele in Brüssel sind der Regierung von Angela Merkel ja keineswegs fremd. Offenkundig genoss die Beendigung des absurden Steuerwettbewerbs in Europa für die Kanzlerin und ihre Finanzminister bisher jedoch keine Priorität.

Umso dringender ist es, jetzt die verbreitete öffentliche Empörung zu nutzen, um das Steuerregime für Konzerne vom Kopf auf die Füße zu stellen. Das ginge notfalls sogar national. Anhand der Umsätze, des investierten Kapitals und der Zahl der Beschäftigten lässt sich kalkulieren, welcher Teil des Konzerngewinns in welchem Land erzielt wurde. Würde das Grundlage der Besteuerung sein, würden alle Konstrukte zur Gewinnverschiebung in Niedrigsteuerländer nutzlos. Noch bis in die 80er Jahre war dieses Steuerprinzip in einigen US-Bundesstaaten auch gängige Praxis.
Jean-Claude Juncker war verantwortlich für die umstrittenen Steuerdeals

Selbst im besten Fall wird es allerdings Jahre dauern, das durchzusetzen. Bis dahin könnte das EU-Wettbewerbsrecht Abhilfe schaffen. Um zu ermitteln, ob es sich bei den Steuernachlässen um unerlaubte Staatshilfen handelt, hat die zuständige Abteilung der Kommission aber nur acht Mitarbeiter, die gerade mal vier Fälle bearbeiten. Jean-Claude Juncker, der neue Kommissionspräsident, war als Luxemburger Finanzminister verantwortlich für die umstrittenen Steuerdeals. Darum versprach er eilig, die Ermittlungen nicht zu behindern. Noch besser wäre, er würde dafür auch das nötige Personal bereitstellen. Das würde seine Glaubwürdigkeit gewiss erheblich steigern.

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