Juncker gegen Juncker

6/11/2014

Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Der ehemalige Premier Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, ist jetzt Präsident der Europäischen Kommission - und muss gegen sich selbst ermitteln lassen. Denn die Steuerpolitik des Großherzogtums könnte gegen EU-Recht verstoßen.

Sieht so ein Sieger aus? Steifbeinig und müde strebt Jean-Claude Juncker am 23. Oktober um 23.08 Uhr über den roten Teppich des Ratsgebäudes dem Dienstwagen zu. Es ist Gipfel in Brüssel; Junckers erste Gelegenheit, als vollumfänglich gewählter Präsident der Europäischen Kommission mit den Staatspräsidenten, Premierministern und Kanzlern der Europäischen Union den Sieg zu feiern.

Doch Juncker geht früher.

Am Tag zuvor hatte der Behördenchef in Straßburg vor Journalisten gesessen. Und seine Vergangenheit verteidigen müssen: "Sie waren viele Jahre Ministerpräsident von Luxemburg. Jetzt sind Sie Präsident der Europäischen Kommission. Diese Kommission hat Ermittlungen eingeleitet gegen das Steuerparadies Luxemburg. Ermittelt also jetzt Juncker gegen Juncker?"

Juncker will davon nichts wissen.

Unausgesprochen schwingt in der Frage der große Zweifel mit: Kann Juncker Kommissionschef? Jener Juncker, der 24 Jahre lang, zuerst als Finanzminister, dann in Personalunion als Premierminister Luxemburgs und Vorsitzender der einflussreichen Euro-Gruppe, europäische Steuer- und Unternehmensgesetze beschließen und im eigenen Land derart kreativ hat auslegen lassen, dass die Wettbewerbsabteilung der EU-Kommission wegen absehbaren Schadens an ihrer Glaubwürdigkeit nicht mehr anders konnte, als gegen Luxemburg wegen des Verdachts auf Verletzung europäischen Beihilferechts vorzugehen? Und zwar in der Zeit, in der Juncker dort regierte. Ist das nicht ein Interessenkonflikt zwischen Juncker in Luxemburg und Juncker in Brüssel?

In Brüssel gibt es Weggefährten, die sich über solche Fragen wundern. "Juncker hat es schon immer doppelt gegeben", sagt einer der Wegbegleiter. Einen für Europa, einen für Luxemburg. Kein Spitzenpolitiker nimmt Anstoß daran, Juncker ist beliebt, er baut die Euro-Währungsgemeinschaft und das Finanzdrehkreuz Luxemburg auf.

Der christsoziale Regierungschef tut, was er kann. 1988, im Jahr vor seinem Antritt als Finanzminister, verwalteten Luxemburger Fonds 53 Milliarden Euro Nettovermögen. Zum Ende seiner Amtszeit als Premierminister waren es etwa 3000 Milliarden Euro. Die Investmentgesellschaften balgen sich nicht um Luxemburger Kunden, sondern steuern weltweit Finanzgeschäfte. Vor den Fonds waren die Banken gekommen, vor allem deutsche Institute ziehen wegen der Mindestvorschriften ins Ausland. Das Großherzogtum lockt mit günstigen Bedingungen, die unter Juncker stabil bleiben.

Der Direktor der Luxemburger Bankenvereinigung, Jean-Jacques Rommes, räumt 2009 ein, die Regierung könne gut "zuhören". Die Wege zwischen Politik und Wirtschaft seien "kurz". In den Neunzigerjahren lässt Juncker eine europäische Finanzmarktrichtlinie zügiger als alle anderen Länder umsetzen - der legislative Vorsprung genügte, um wichtige globale Investoren ins Land zu holen. 2009 schafft er es, die OECD davon abzubringen, das Großherzogtum auf eine schwarze Liste zu setzen, die Regierungen brandmarkt, die keine Steuerinformationen preisgeben und Steuerflüchtlingen Unterschlupf bieten.

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