Merkel und Schäuble liefern sich "Grexit"-Duell

Von Jan Dams , Martin Greive

Kanzlerin und Finanzminister sind uneins: Merkel will notfalls Milde für Athen, Schäuble notfalls den "Grexit". Unklar ist, wer sich durchsetzt. Sie hat mehr Macht, er hat einen mächtigen Verbündeten.

Es waren wieder verwirrende Meldungen, die über Pfingsten aus Griechenland kamen. Zunächst stellte Innenminister Nikos Voutsis in Aussicht, Griechenland werde die IWF-Zahlung im Juni in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nicht leisten. Regierungschef Alexis Tsipras dementierte umgehend. Doch nur mit großer Mühe gelang es ihm, eine Partei-Rebellion abzuwenden. Eine Forderung nach einem sofortigen Zahlungsstopp wurde vom Syriza-Zentralkomitee mit 95 zu 75 Stimmen vorerst abgeblockt.

Das neue Verwirrspiel aus Athen dürfte beim Internationalen Währungsfonds (IWF) für neues Zähneknirschen sorgen. Der IWF zeigt sich in den Verhandlungen mit Griechenland besonders hartleibig. Während die EU-Kommission bereit ist, den Griechen etliche Zugeständnisse zu machen, pocht der Fonds auf die Rückzahlung aller Schulden und verlangt beinharte Reformen. Andernfalls könne er bei künftigen Rettungsprogrammen nicht mehr mitmachen, heißt es aus Verhandlungskreisen.

Besonders einem gefällt die Hartnäckigkeit des IWF: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er und der Fonds sind nicht nur Brüder im Geiste. Schäuble kann den IWF auch benutzen, um Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel aufzubauen: Wegen der Rolle des IWF im Schuldenstreit mit Athen kann die Kanzlerin einen Euro-Austritt Griechenlands nicht ausschließen – und das ist ganz im Sinne Schäubles. Er drängt deshalb darauf, den Fonds bei den Hilfsmaßnahmen an Bord zu halten – und stürzt damit Merkel in ein Dilemma.

Im Kanzleramt gilt der "Grexit" eigentlich nicht als eine echte Option. Tsipras sei ein ernst zu nehmender Verhandlungspartner, heißt es bei Beobachtern. Und seit Wochen betont das Kanzleramt, dass es immerhin Fortschritte in den Verhandlungen gebe. Strategische Bedeutung misst man im Kanzleramt den Griechen bei. Ein Land am Südrand Europas, stark bewaffnet.

Unterstützung vom Auswärtigen Amt

Unvorstellbar, es mit viel Getöse aus der Euro-Zone rutschen zu lassen, es in Aufruhr und Chaos versinken zu lassen, vielleicht sogar sich den Russen zuwenden zu lassen, alles wegen ein paar Milliarden Euro. Ausgerechnet in jenem Moment, in dem man bereit ist, der Ukraine ebenfalls Milliarden zu geben, um das Land an Europa zu binden.

"China, die USA und Russland beobachten sehr genau, ob wir willens und in der Lage sind, unsere Probleme zu lösen. Notfalls auch mit sehr viel Geld", heißt es aus Regierungskreisen. Echte Macht zeige sich darin, dass man den eigenen Laden im Griff hat. "Schon die Beteiligung des IWF an der Griechenland-Rettung ließ daran Zweifel aufkommen. Ein Ausstieg der Griechen aus dem Euro wäre ein eindeutiges Signal aus deren Sicht."

Unterstützung bekommt die Kanzlerin aus dem Auswärtigen Amt. Auch dort meinen einige, einen "Grexit" kategorisch ausschließen zu müssen. "Es gibt Fragen, die sind zu wichtig, als dass man sich alle Optionen offen halten könne, heißt es.

Schäuble sieht das ganz anders. Er will die Griechen zwar nicht aus dem Euro fliegen sehen. Er will einen Austritt aber auch nicht ausschließen. Schäuble glaubt, Europa würde seine Verhandlungsposition mit Griechenland extrem schwächen, wenn es einen "Grexit" ausschließe. Und in seiner Logik muss am Ende auch ein Euro-Austritt möglich sein.

Schäuble wollte den IWF eigentlich nicht

Deshalb hat Schäuble bewusst ein von Athen ins Spiel gebrachtes mögliches Referendum in Griechenland begrüßt. Dahinter habe nicht, wie einige meinen, irgendein Hintergedanke gesteckt. "Wenn es der demokratische Wille des griechischen Volkes ist, aus dem Euro auszusteigen, muss man dies akzeptieren", heißt es aus dem Finanzministerium.

Doch selbst für einen Wolfgang Schäuble gilt in der Politik das alte Prinzip: Ober sticht Unter. Wenn die Kanzlerin einen Austritt Athens ausschließen will, kann Schäuble als Finanzminister eigentlich wenig dagegen ausrichten. Doch Schäuble ist ein Politfuchs. Deshalb nutzt er nun den IWF für seine Absichten, um die Tür eines Euro-Austritts Griechenlands offen zu halten.

Dabei wollte der Finanzminister den IWF bei der Rettung Griechenlands ursprünglich gar nicht dabei haben. Schäuble glaubte vor dem ersten griechischen Rettungsprogramm 2010, Europa müsse das Problem alleine regeln. Doch Merkel setzte den IWF gegen ihren Finanzminister durch. Nun kommt die IWF-Beteiligung Schäuble gelegen – und bringt die Kanzlerin in Bedrängnis.

Der IWF hat sein Mandat bei der Griechenland-Rettung arg strapaziert. Deshalb stellt der Fonds in den Verhandlungen mit Athen strenge Bedingungen: Griechenland soll seine Reformzusagen einhalten. Und wenn die angepeilte Schuldentragfähigkeit im Jahr 2020 nicht gewährleistet ist, müsse eben ein echter Schuldenschnitt her, für den Europa zahlen muss.

Griechenland sieht Ball bei den Gläubigern

Sonst ist der IWF draußen, lautet die Ansage. Sollte der Fonds tatsächlich aussteigen, wird Merkel die Hilfen für Griechenland nicht ohne Weiteres fortführen können. Denn wenn der IWF sich zurückzieht, wie soll sie dann die eigene, skeptische Bundestagsfraktion von weiteren Hilfsmaßnahmen überzeugen?

Einem Ausstieg des IWF aus den Rettungsbemühungen steht auch der Chef des Europäischen Rettungsschirms (ESM), Klaus Regling, kritisch gegenüber: "Der IWF hat Jahrzehnte an wertvoller Erfahrung im Sanieren von Krisenstaaten in aller Welt durch Notdarlehen und Reformen", sagte Regling in einem Interview.

Schäuble hält deshalb an einer weiteren Beteiligung des IWF an der Stabilisierung Griechenlands fest – und versucht Merkel so zu binden. "Wir halten eine Beteiligung des IWF für zwingend erforderlich", ließ er über seinen Sprecher ausrichten, nachdem es zuvor geheißen hatte, die Institutionen könnten womöglich auch ohne den IWF ein Reformprogramm mit Athen aushandeln. Der IWF sei eine der drei Institutionen, mit denen Griechenland eine Reformvereinbarung aushandeln müsse, teilte das Finanzministerium mit.

Am Wochenende bekräftigte die griechische Regierung erneut, Griechenland könne keine weiteren Sparmaßnahmen verkraften. Die griechische Regierung sei der Euro-Zone und dem IWF bereits drei Viertel des Weges entgegengekommen. Jetzt sei es an den Gläubigern, den Rest zurückzulegen, sagte Janis Varoufakis in der BBC. Schäuble weiß genau: Für den IWF könnte das eine zu lange Strecke sein.

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