Schäuble will EU-Kommission entmachten

29/7/2015

Von Werner Mussler,

Nach Ansicht des Bundesfinanzministers kann die Kommission nicht EU-Regierung und Hüterin der Verträge sein. Er denkt daran, die Funktionen an politisch unabhängige Behörden auszugliedern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert angesichts der andauernden Kompetenzstreitigkeiten unter den Griechenland-Gläubigern, dass die Zuständigkeiten der Europäischen Kommission auf einigen Feldern zurückgeschnitten und insgesamt neu gegliedert werden. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung will Schäuble erreichen, dass die ursprüngliche Funktion der Brüsseler Behörde als sogenannte Hüterin der EU-Verträge institutionell getrennt wird von ihren immer stärker werdenden politischen Aktivitäten.

Der Minister hat nach Angaben von Brüsseler Diplomaten auf dem Treffen der EU-Finanzminister vor zwei Wochen in Brüssel eine schnelle Diskussion der EU-Staaten darüber angemahnt, wie die Kommission ihre ursprüngliche Kernaufgabe – die Durchsetzung des europäischen Rechts etwa als Wettbewerbshüterin und in der Aufsicht über die Binnenmarktregeln – noch erfüllen kann. Schäuble denkt daran, diese Funktionen an politisch unabhängige Behörden nach dem Vorbild des Bundeskartellamts auszugliedern und so der Zuständigkeit der Kommission zu entziehen. Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem will das Thema zu einem Schwerpunkt des niederländischen EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2016 machen.

Seitdem er bei der Europawahl 2014 als Spitzenkandidat angetreten und daraus abgeleitet zum Kommissionspräsidenten gewählt worden ist, versteht Behördenchef Jean-Claude Juncker sich und seine Kollegen als „politische Kommission“. Er hat diesen Anspruch mit zahlreichen eigenen Initiativen unterstrichen, etwa dem gelegentlich als „Juncker-Fonds“ bezeichneten Investitionsfonds Efsi.
Schäubles Überlegungen gehen über aktuellen Griechenland-Bezug hinaus

Auch in der Griechenland-Krise wollte und will Juncker die Kommission nicht einfach als Teil der Gläubiger-Troika verstehen, die die Verwirklichung der vereinbarten Reformen in Athen überprüft und nun die technischen Details des neuen Hilfsprogramms mit der griechischen Regierung aushandelt. Vielmehr hat er immer wieder direkt mit Ministerpräsident Alexis Tsipras verhandelt und so dessen Forderungen bestärkt, es müsse auf höchster Ebene eine „politische“ Vereinbarung über neue Kredite und einen Schuldenschnitt geben. Schäuble hat mehrfach klargestellt, dass in dieser Frage nicht die Kommission verhandlungsbefugt ist, sondern die Eurogruppe als Vertreterin der europäischen Kreditgeber.

Schäubles Überlegungen zu einer Neuordnung der Kommissionskompetenzen gehen aber erheblich über den aktuellen Griechenland-Bezug hinaus. Er argumentiert, die Behörde könne nicht gleichzeitig als Hüterin der Verträge agieren und sich immer mehr als Europa-Regierung in Szene setzen. Der Minister unterstütze zwar die Idee einer politischen Kommission, urteilen EU-Diplomaten. Er sei aber der Ansicht, dass eine diskretionär entscheidende politische Kommission nicht auch mit der Aufsicht über die und der Durchsetzung der EU-Rechtsregeln betraut sein könne. Diese müsse an – dann zusätzlich einzurichtende – unabhängige Institutionen, also beispielsweise eine europäischen Wettbewerbs- oder Binnenmarktbehörde ausgegliedert werden.
Hoffen auf Beistand aus London

In Junckers Umgebung heißt es, Schäubles Initiative spiegele eine „sehr deutsche“ Sicht der Dinge wider. Die Kommission habe als Hüterin der Verträge nicht nur die Aufgabe, den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln durchzusetzen, sondern auch das Mandat, das gemeinsame europäische Interesse zu fördern. Juncker nehme im übrigen keinen Einfluss auf die Entscheidungen von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Offenbar will Schäuble seine Ideen in die Diskussion über eine EU-Reform einspeisen, die im Herbst wegen des bevorstehenden Referendums über einen britischen EU-Austritt einsetzen dürfte.

Der britische Regierungschef David Cameron will als eine Art Gegenleistung für einen britischen Verbleib Reformen durchsetzen, die auf eine Verschlankung der Kommission hinauslaufen könnten. In Berlin hofft man in dieser Frage offenbar auf Beistand aus London. Sowohl die britischen Ideen als auch Schäubles Überlegungen erforderten eine Änderung der EU-Verträge. Da dies auch für die kürzlich geäußerte Forderung des französischen Präsidenten Francois Hollande nach einer Wirtschaftsregierung im Euroraum gilt, erscheint eine Vertragsänderung derzeit nicht völlig ausgeschlossen – auch, wenn die dahinter stehenden Ideen sehr unterschiedlich sind. In Brüssel wird jedenfalls vermutet, dass Schäubles am Wochenende angedeutete Offenheit für die Idee eines Euro-Finanzministers und einer Euro-Steuer eher taktisch motiviert ist. Angesichts seiner eigenen Überlegungen könne er gegen diese Forderungen nicht grundsätzlich Sturm laufen, heißt es. Das ändere aber nichts daran, dass er davon nicht viel halte.

Πηγή

Σχετική δημοσίευση εδώ.