Ganz einfach, die Griechen sind schuld

26/1/2016

Von Zacharias Zacharakis

Die EU-Innenminister sind sich einig: Griechenland trägt Verantwortung für die Flüchtlingskrise, weil es seine Seegrenze nicht schützt. Wenn es doch nur so einfach wäre.

Es ist wie ein übler Traum, der sich seit Jahren ständig wiederholt. Nur die handelnden Figuren wechseln sich ab. Das Mantra des Traums: Griechenland muss "seine Hausaufgaben" machen. Immer wieder fällt dieser Satz. Dieses Mal ist es Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der ihn ausspricht.

In der Eurokrise hatten sich die Griechen schon an die ständigen Ermahnungen aus Brüssel und dem Rest Europas gewöhnt. Doch jetzt wird das kleine südeuropäische Land auch in der zweiten großen Krise der EU zum Sündenbock gemacht. "Wir brauchen einen dauerhaften, spürbaren, nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen, und zwar sichtbar in den nächsten Wochen", hatte de Maizière am Montag gesagt.

Für den Minister ist klar, wer hier in der Verantwortung steht: Griechenland müsse seine Seegrenze besser schützen, damit nicht mehr so viele Menschen von der Türkei auf Schlauchbooten nach Griechenland und damit in die EU gelangen könnten. Geschieht das nicht, haben er und seine Amtskollegen etwa aus Österreich, Belgien und anderen EU-Staaten eine schnelle Lösung parat: Rauswurf per Fußtritt. Wieder einmal. Nur diesmal nicht aus der Eurozone, sondern aus dem Schengen-Raum.
Ein türkisches Militärschiff ist kein Schlauchboot

Auf den ersten Blick scheint die Forderung nur zu vernünftig. Würden die griechischen Grenzen besser gesichert, kämen weniger Flüchtlinge am Hauptbahnhof in München an. Griechenland verfügt aufgrund des jahrzehntealten Konflikts mit der Türkei über eine gut ausgestattete Marine, die sehr genau die Seegrenze zum Nachbarland überwacht und feindliche Schiffe ohne Weiteres aufspüren und zurückdrängen kann. Aber ein türkisches Militärschiff ist kein Schlauchboot, überfrachtet mit Flüchtlingen.

Den griechischen Behörden bleiben zwei Möglichkeiten: Entweder die Menschen werden vor dem Ertrinken gerettet, sobald ihr Boot zu kentern droht. So verlangt es das internationale Seerecht. Oder die Flüchtlinge werden ihrem Schicksal überlassen, bis sie es an die Küste einer der griechischen Inseln schaffen. Beides geschieht im Moment.

Was Griechenland nicht tun kann: Die Boote zurück an die türkische Küste schleppen. Das lässt die Türkei nicht zu. Und viele der Schlepperkähne würden diese Tour ohnehin nicht überstehen. Aber vielleicht meinen de Maizière und seine Mitstreiter, Griechenland solle um jede der insgesamt 6.000 Inseln einen Zaun errichten?
Noch weniger Grund, die Grenze zu schützen

Gleichfalls unüberlegt ist die Drohung, Griechenland aus dem Schengen-Raum zu werfen. An der Flüchtlingskrise würde sich dadurch nichts ändern. Ein solcher Schritt würde lediglich die ohnehin schon schwierige politische und wirtschaftliche Situation in Griechenland nochmals verschlechtern. Im Zweifelsfall sähen sich die Griechen dann noch weniger veranlasst, ihre Grenzen zu schützen. Und die Flüchtlinge würden sich dann an einer anderen Grenze zum Schengen-Raum stapeln.

Die europäische Flüchtlingskrise ist am besten gemeinschaftlich zu lösen. Keinem ist geholfen, die ganze Verantwortung einem Land zuzuschieben. Der deutsche Außenminister legt in dieser Frage auch mehr Besonnenheit an den Tag als sein Kabinettskollege. Die Möglichkeit eines Schengen-Rauswurfs sei eine "Pseudolösung", sagt Frank-Walter Steinmeier. Amtskollege de Maizière belegt mit seinem Einwurf lediglich, wie hilflos die Europäische Union in der Flüchtlingskrise mittlerweile agiert.

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