Deutschland in der EU bald allein auf weiter Flur

18/6/2016

Der Norden kann nicht Schulmeister der EU sein, aber auch nicht deren Zahlmeister. Die Balance in der EU würde mit dem Abschied Großbritanniens endgültig zugunsten der Transferunion verrutschen.

Der Countdown zur Entscheidung der Briten über den Ausstieg aus der Europäischen Union läuft. Nicht nur die Börsen sind hoch nervös. Auch die deutschen Unternehmer sorgen sich. Die Furcht ist groß, dass ein starker und wichtiger Partner den Staatenbund verlässt. Schlimmer noch als die Turbulenzen an den Finanzmärkten und der Dämpfer für Handel und Investitionen, die ein solcher Schritt auslösen würde, wären die Langzeitfolgen für Europa.

Denn die Wahrscheinlichkeit, dass die EU jemals wieder aus ihrer ökonomischen Lethargie herausfindet, würde sich ohne den britischen Beitrag an Weltoffenheit und liberalem Wirtschaftsgeist gewaltig verringern.

Das Lager der Staatsgläubigen, der Protektionisten und der Transferunionisten droht dann erdrückend dominant zu werden. Denn ohne die Briten bekommen die Deutschen und die nordeuropäischen Gleichgesinnten nicht einmal mehr eine Sperrminorität zustande, warnt die liberale Denkfabrik Open Europe.

Seit sechs Jahren laufen die Südländer im Krisenmodus

Nach einem Brexit dürfte sich somit die Hoffnung, dass die EU in absehbarer Zeit wieder auf den Wachstumspfad zurückkehrt und den Anschluss an die USA und die aufstrebenden Länder Asiens schafft, endgültig zerschlagen. Und auch Deutschlands Zukunftsperspektiven wären dann erheblich eingetrübt. Zumal die verbleibenden Klubmitglieder, so ist zu befürchten, nach einem Brexit-Schock noch näher zusammenrücken und Brüssel noch mehr Macht übertragen könnten.

Dabei passt schon jetzt zu vieles in der EU nicht zusammen. Auf der einen Seite stehen die Nordländer, die moderat wachsen, neue Jobs schaffen und in Richtung Digitalisierung unterwegs sind. Sie profitieren von der Globalisierung, setzen auf Freihandel und vertrauen im Zweifel auf die Marktkräfte. Auf der anderen Seite befinden sich die Südländer, die seit nunmehr sechs Jahren im Krisenmodus laufen und deren Schuldenberg stetig größer wird, während gleichzeitig der Industriesektor weiter schrumpft.

Nicht nur in puncto wirtschaftliche Dynamik wächst die Kluft zwischen beiden Lagern. Auch in der Einschätzung, auf welche ökonomischen Rezepte man im Kampf gegen die Schuldenmisere setzen soll, trennen Welten die beiden Lager. Wer geglaubt hatte, dass der Erfolg von Ländern wie Deutschland, den Niederlanden oder Dänemark die mediterranen Länder überzeugen und zum Nachahmen anregen könnte, sieht sich getäuscht.

Die Mär von unhaltbaren sozialen Zuständen

Vor allem Deutschland gilt in Italien, Frankreich oder Griechenland keineswegs als Vorbild. Vielmehr wird in Südeuropa die Mär verbreitet, hierzulande herrschten als Folge der Hartz-Reformen und der Agenda 2010 längst unhaltbare soziale Zustände. Und nur zu gerne sind die hiesigen Gewerkschaften und Oppositionsparteien bereit, in die Klage vom angeblichen Abstieg der deutschen Mittelschicht, der Verarmung der Rentner oder der Ausbeutung der Arbeitnehmer einzustimmen.

Auch die mitregierenden Sozialdemokraten vermitteln den Eindruck, Deutschland habe inzwischen infolge einer Überdosis an neoliberalen Reformen ein riesiges Gerechtigkeitsdefizit. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird im In- und Ausland massiv unter Druck gesetzt, die ultraniedrigen Zinsen zu nutzen, um die schwarze Null aufzugeben und stattdessen wieder neue Schulden zu machen. Deutschland soll also dem Beispiel der Franzosen und Italiener folgen, nicht umgekehrt.

In Wirklichkeit jedoch existiert das Gerechtigkeitsdefizit in den Staaten, die durch ihre mangelnde Reformbereitschaft die Jugend um ihre Zukunft betrügen. In Spanien, Griechenland und Italien sind immer mehr Menschen dauerhaft ohne Job. Zählt man zu den offiziell ausgewiesenen Langzeitarbeitslosen auch diejenigen hinzu, die über groß angelegte Frührentenprogramme ausgemustert wurden oder sich resigniert vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben, so bekommt mehr als jeder fünfte Erwerbsfähige in diesen Krisenländern langfristig keine Stelle.

Keine Reformen, dafür den omnipotenten Staat

Auch in Frankreich haben die Arbeitsmarktregulierungen und ein überzogener Mindestlohn zur Folge, dass die Jungen viel zu oft den Einstieg ins Berufsleben nicht schaffen. Doch wie die Streiks und Demonstrationen zeigen, wollen die Bürger keine Reformen, sondern hoffen auf den omnipotenten Staat.

Und weil Frankreich selbst schon hoch verschuldet ist, treibt man gemeinsam mit den Italienern die Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung voran. Nicht die Reformideen aus dem Norden will man, sondern nur das Geld.

Die Briten gelten als Bremser einer weiteren europäischen Integration. Doch dass Brüssel längst nicht mehr nur den Binnenmarkt regelt, sondern immer neue Bereiche an sich zieht, von Frauenquoten in den Unternehmen, über die Verteilung von Flüchtlingen bis hin zur Bankenunion mit EU-weiter Einlagensicherung, stimmt keineswegs nur die Bürger des Königreichs zunehmend skeptisch.

Weitere Nettozahler könnten dem britischen Beispiel folgen

Selbst in der deutschen Wirtschaft, die lange Zeit eine immer engere Zusammenarbeit in Europa befürwortet hat, mehren sich die Zweifel. Der hiesige Bankensektor, unterstützt vom deutschen Mittelstand, kämpft vehement dagegen, in Haftung genommen zu werden für notleidende Institute in anderen EU-Staaten. Die hoch riskante Geldpolitik der Europäischen Zentralbank wird von Versicherern und Bausparkassen als unrechtmäßige Enteignung hiesiger Sparer heftig kritisiert. Und die hiesigen Arbeitgeber halten nichts von Überlegungen für eine europäische Arbeitslosenversicherung.

Immer mehr Familienunternehmer argwöhnen, dass für sie die Nachteile der europäischen Rettungspolitik die Vorteile inzwischen überwiegen. Zwar erleichtert die EZB-Politik des billigen Geldes den Export deutscher Güter. Doch umgekehrt drückt die Niedrigzinspolitik die Kosten für die zugesagten Betriebsrenten in die Höhe.

Sollten sich die Briten in der nächsten Woche von der EU abwenden, so wird die Welt nicht untergehen. Doch für das wirtschaftsliberalere Lager würde es dann noch schwerer werden, den Kurs der Gemeinschaft zu beeinflussen. Genervt könnten weitere Nettozahler wie Finnland oder die Niederlande dem britischen Beispiel folgen.

Angesichts der Europamüdigkeit vieler Bürger braucht die EU unabhängig vom Ausgang des Referendums eine Reformdebatte. Brüssel regiert in zu viele Bereiche hinein, die besser von den Nationalstaaten selbst verantwortet werden sollten. Zumal die Länder keineswegs einig sind, in welche Richtung man marschieren soll. Der Norden kann nicht der Schulmeister für Südeuropa sein – der Zahlmeister aber auch nicht.

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