Δευτέρα 6 Μαρτίου 2017

"Die ökonomischen Annahmen waren irrwitzig"



3/3/2017

Von Zacharias Zacharakis

Der Autor Paul Blustein recherchiert seit Jahren im Inneren des Internationalen Währungsfonds. Er erklärt, warum die Griechenland-Hilfe für den Fonds ein Desaster ist.

ZEIT ONLINE: Herr Blustein, seit Monaten streiten die Geldgeber Griechenlands wieder über das laufende Sparprogramm. Hätte der Internationale Währungsfonds (IWF) sich daran überhaupt beteiligen sollen?

Paul Blustein: Doch, es war richtig, dass der IWF sich von Anfang darum bemüht hat, an dem Programm teilzunehmen. Schließlich ist Griechenland auch ein Mitglied, und wenn das Land um Hilfe bittet, dann ist der IWF dazu verpflichtet, alles zu tun, was möglich ist.

Als die Krise im Jahr 2010 ausbrach, war der Fonds in einer sehr schwachen Position. Über viele Jahre hinweg hatte es keine großen Krisen mehr gegeben, und man fragte sich, wozu der Währungsfonds überhaupt noch gut sei. Sein damaliger Direktor Dominique Strauss-Kahn war aus dieser Schwäche heraus bereit, die Rolle als Juniorpartner in der Troika mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank zu akzeptieren.

ZEIT ONLINE: Welche Konsequenzen hatte das?

Blustein: Strauss-Kahn war damals eigentlich stärker, als er dachte. Nur Monate nach Beginn des Programms waren die EU-Politiker geradezu verzweifelt auf die Expertise des IWF angewiesen, insbesondere für Bundeskanzlerin Angela Merkel war das politisch sehr wichtig. Der Fonds hätte also einen größeren Verhandlungshebel für seine Positionen gehabt. Es war ein Fehler, dass er kein besseres Konzept durchgesetzt hat.


ZEIT ONLINE: Ein aktueller IWF-Bericht zeigt, dass die Griechenland-Krise sogar schlimmer ist als die Große Depression der 1930er Jahre in den USA. Was ist so dramatisch schiefgegangen?

Bluestein: Problematisch war vor allem, dass es nicht früh genug einen Schuldenschnitt gegeben hat. Das wäre sicherlich nicht ausreichend gewesen – in Griechenland waren viele Reformen notwendig. Die ökonomischen Annahmen im Jahr 2010 aber waren geradezu irrwitzig optimistisch. Griechenland hätte unglaubliche Sparmaßnahmen durchsetzen müssen, um die Ziele des Programms zu erreichen. Am Anfang sollte ein Haushaltsüberschuss von sechs Prozent der Wirtschaftsleistung erzielt werden. Das ist viel mehr, als selbst eine gesunde Volkswirtschaft schaffen kann, dabei steckte Griechenland schon damals in der Rezession.

ZEIT ONLINE: Hat denn keiner im IWF gemerkt, dass dieses Szenario unrealistisch ist?

Bluestein: Klar, aber die Alternative lautete Schuldenschnitt, und das war für die mächtigsten Politiker in der EU inakzeptabel. Zu diesem Zeitpunkt gab es auch gute Argumente gegen einen teilweisen Schuldenerlass, nämlich die Ansteckungsgefahr, wenn auch andere Länder dies gefordert hätten. Trotzdem wurde die größte Bürde für die Rettung Europas bei Griechenland abgelegt. Das war unfair, und es rächt sich bis heute: Die Krise hält immer noch an.

ZEIT ONLINE: So wie der Streit zwischen IWF und EU über einen Schuldenschnitt.

Blustein: Der IWF versucht schon lange verzweifelt, sich zu rehabilitieren und zu zeigen, dass er die früheren Fehler wieder gutmachen kann. Deshalb geht er jetzt anders als in den ersten Jahren in einen härteren Konflikt mit der EU. Man werde nicht mehr unterstützen, was nicht funktioniert, heißt es immer wieder. Trotzdem bezweifele ich, dass der Fonds seine Linie konsequent durchzieht. Es wird wieder einen Kompromiss geben.

ZEIT ONLINE: Wird denn nicht auch innerhalb des IWF kontrovers über das Griechenland-Programm diskutiert?

Blustein: Das Gute am IWF ist, dass der Fonds eigene Fehler eingesteht. Es gab mehrere selbstkritische Berichte, in denen die Verantwortlichkeiten klar benannt wurden. Das hat der Reputation des IWF aber auch geschadet. Immerhin behauptet der Fonds von sich selbst, die Institution zu sein, die die Welt vor Finanzkrisen bewahrt. Auch für ihn selbst war das Griechenland-Programm eine sehr negative Erfahrung, allein deshalb würden viele einfach gerne aussteigen.

ZEIT ONLINE: Trotzdem muss man doch auch festhalten, dass Griechenland selbst nicht unschuldig ist. Viele Reformen wurden nicht umgesetzt. Ist dieses Land einfach ein Sonderfall?

Blustein: Ob die Programme für die anderen EU-Länder viel erfolgreicher waren, darf bezweifelt werden. Das gilt besonders für Portugal. Irland war dagegen sehr erfolgreich. Diese Programme waren aber auch besser gestaltet. Griechenland dagegen hat sich selbst in ein Loch eingegraben, und man hat es darin liegen lassen. Sicherlich hätte es die Strukturreformen und nicht nur die Haushaltskürzungen entschlossener umsetzen müssen. Aber solche grundlegenden Reformen des Arbeitsmarktes beispielsweise brauchen viel Zeit, bis sie wirklich wirken.

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